Kleinmachnow stellt 35 Millionen Euro Schulden-Haushalt auf

Es ist gut, dass Kleinmachnow Gemeindevertretung sich in dieser Zusammensetzung nicht mehr treffen muss: Die Atmosphäre der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni, in der es auch galt, möglichst um jeden Preis noch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu beschließen, kann mit ruhigem Gewissen als stellenweise feindselig bezeichnet werden. 

Viele Themen, die seit Jahren zur Diskussion standen – jedes einzelne für sich hatte für heftige Debatten und zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Lagern geführt – standen nun geballt noch einmal auf der Tagesordnung. Es galt zu entscheiden, was wirklich wichtig ist, was verschoben werden kann, was abgesagt werden darf. Und – wenig überraschend – waren sich nicht plötzlich alle einig. So entlud sich alles, was zuvor über Jahre verteilt war, noch einmal innerhalb weniger Stunden über die Kommunalpolitiker:innen und die Zuhörer:innen.

Plötzlich fehlt die Hälfte der Gewerbesteuer

Denn eines stand fest: Kleinmachnow muss sparsamer werden. Kleiner Spoiler: Das hat nur in geringem Maße geklappt. Im Februar kam das Schreiben von den Finanzbehörden, dass nicht nur kurzfristig aus den vergangenen Jahren 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückbezahlt werden müssen, sondern dass auch weitere 12,5 Millionen Euro, die für dieses Jahr (und jeweils die kommenden Jahre) erwartet wurden, nicht einlangen werden. Kleinmachnow verliert damit rund die Hälfte seiner jährlichen Gewerbesteuern auf einen Schlag.

Wieso das so gekommen ist, können Interessierte >>> hier <<< nachlesen.

Früher oder später wird Kleinmachnow wohl wieder mehr Gewerbesteuern einnehmen, wann das aber der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt und derzeit nicht absehbar.

Dieses Jahr zehnmal mehr Minus als geplant

So mag auch erklärbar sein, dass die Gemeinde ohne groß mit der Wimper zu zucken einen Nachtragshaushalt präsentierte, der für dieses Jahr ein Endergebnis mit einem Minus von 35.461.900 Euro aufwies. Der ursprüngliche Haushalt für dieses Jahr hatte unter dem Strich noch 3.525.800 Euro Minus.

In der Finanzplanung, der die planerische Veränderung des Zahlungsmittelbestandes und damit die Liquiditätslage darstellt. wird die Auswirkung dann so richtig deutlich: Ende 2024 soll der Zahlungsmittelbestand voraussichtlich noch 27,9 Millionen Euro betragen – 2027, wenn die Minus-Ergebnisse aus den Vorjahren abgedeckt werden mussten, dann nur mehr 6,163 Millionen Euro. Was dazwischen abgeht, ist nötig, um die Ausgaben bis dahin zu finanzieren.

11,8 Millionen Euro Einsparungen gefunden

In diesem Jahr seien seit Februar noch Einsparungen in Höhe von insgesamt 11,8 Millionen Euro gefunden worden, so die Kämmerin Doris Braune. “Wir wissen, dass wir noch weiterhin Einsparungen machen müssen”, betonte sie.

Dabei konnte sich die Verwaltung nicht mit allen Ideen durchsetzen – wohl auch deswegen, weil etwa eine “maßvolle Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes von 365 auf 415 v. H.” so kurz vor der Kommunalwahl in der Kosten-Nutzen-Rechnung zu wenig gebracht hätte: 327.300 Euro Plus waren wohl zu geringe Einnahmen in Anbetracht des nahenden Wahltages.

Der Nachtragshaushalt wurde mit sieben Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen, die Kämmerin kann die Haushaltssperre also wieder aufheben. Allerdings muss sie noch einige Kosten einplanen, die in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen wurden.

Maxim-Gorki-Gesamtschule und Hort Am Hochwald

Bei der Schulplanung entschied man sich mehr oder weniger dafür, zu diesem Zeitpunkt erstmal nichts zu entscheiden, sondern um 150.000 Euro von geeigneten Büros, die durch eine Arbeitsgruppe unterstützt wird, die zwei Themenkomplexe “Bau” und “Demographie” untersuchen zu lassen und dann im Herbst weiterzureden. Auf dem Gelände des Jugendclubs Carat sollen außerdem Container für ein Jahr angemietet werden, die der Maxim-Gorki-Gesamtschule und der Grundschule Auf dem Seeberg und ihrem Hort zur Verfügung gestellt werden. Abgelehnt wurde in der Folge die Bereitstellung von Planungsmitteln für den Erweiterungsbau für die Gesamtschule.

Die umgehende Ausschreibung der Leistungen für die Umsetzung des Hortes wurde mehrheitlich abgelehnt, die Weiterführung des Hortes wurde vom Bürgermeister auf Anregung der Gemeindevertretung aufgrund der Containerlösung zurückgestellt. Die Verwaltung hatte die Einstellung des Hort-Vorhabens empfohlen.

Neubau der Feuerwache

Heftig diskutiert wurde auch der Antrag einiger Gemeindevertreter, den Aufstellungsbeschluss für den Bau der neuen Feuerwache aufzuheben, der rund 22 Millionen auf fünf Jahre verteilt kosten soll. Das neue Gebäude sei “nicht die Gold-, sondern die Brillant-Variante”, so Klaus-Jürgen Warnick (Linke). Einige Gemeindevertreter wollten, dass zunächst auf den Gefahrenbedarfsplan gewartet wird, damit dann gezielter geplant werden könne. Norbert Gutheins (FDP) erklärte, er bezweifle, dass der Bedarfsplan eine Profiküche, drei Treppenhäuser, eine volle Unterkellerung und einen eigenen Aufenthaltsraum zusätzlich zum Veranstaltungsraum vorsehen werde. 

Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) betonte, es werde nur mehr die Baugenehmigung beantragt, die dann sechs Jahre (plus ein mögliches Jahr Verlängerung) gelte. Die neue Gemeindevertretung könnte das Bauvorhaben dann kleiner machen, genau so oder auch anders. Es gehe darum, die 1,5 Millionen Euro, die bisher an Planungsgeldern ausgegeben wurden, nicht in den Sand zu setzen, so Angelika Scheib (CDU). Roland Templin (BiK) zeigte sich davon überzeugt, dass die Planungen ohnehin nicht umgesetzt würden, weil sie in den nächsten fünf Jahren nicht finanzierbar wären.

Am Ende stimmten dann doch 14 Gemeindevertreter gegen eine Aufhebung des Beschlusses, zehn dafür und zwei enthielten sich, Grubert kann die Baugenehmigung also beantragen. Bei dem folgenden Beschluss, dass die Maßnahme fortgeführt wird, ergänzte er aber, dass der Gefahrenplan berücksichtigt wird.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Größe und Umfang des Bauvorhabens  nochmals mit allen Beteiligten gemeinsam grundlegend zu überprüfen, dan eine Kostenreduzierung “sicherlich nur durch spürbare Verkleinerung des Bauvorhabens zu erreichen sein” werde.

Jägerstieg 2 und Kita “Regenbogen”

Einstimmig mit drei Enthaltungen wurde beschlossen, dass für die denkmalgerechte Sanierung und den Umbau der ehemaligen Auferstehungskirche am Jägerstieg 2 zu einem Museum und einer kulturellen Bildungsstätte die Baugenehmigung beantragt werden soll.